...Genehmigung des Bundes bedürfen. Dein Hunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist.» Dieser Verfassungsartikel ist das Wahrzeichen unserer Pressfreiheit, auf diesen Artikel beruft sich...

...Bd. 5, S. 229. e. Bundesverfassung Art. 55, Al. 3 : Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungcn gegen den Mißbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre BeHürden gerichtet ist, <i. Bundesstrafrecht, Art. 69—72. e. Bundesverfassung, Art. 67: Die interkantonale...

...erforderlichen Bestimmungen trifft, und dass dem Bunde das Recht zusteht, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist. Es ist klar, dass, wenn das Pressstrafrecht für die Schweiz einheitlich geregelt werden soll, diese...

...Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbcstinimungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist 56. Die Bürger haben das Recht, Vereine zu bilden, sofern solche weder in ihrem Zweck noch in den...

...Strafbcstimnmngcn gegen den Mißbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft uud ihre Behörden gerichtet ist. Art. 56. Die Bürger...Recht, Vereine zu bilden, sofern solche weder in ihrem Iwek, noch in den dafür bestimmten Mitteln rechtswidrig oder staatsgefährlich sind, lieber den Mißbrauch...

...Genehmigung des Bundesrates bedürfen/' rDem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist." Ist das Strafrecht ausschliesslich Btindesstrafrecht, so bildet auch das Pressstrafrecht einen Bestandteil...

...Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Dem Bunde steht das Recht zu, Straf bestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist. Die Kodifikationsidee hat übrigens die Welt erobert, und mit Ausnahme der englisch-amerikanischen...

...welche jedoch der Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Mißbrauch der Presse zu erlassen, der gegen...Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist. Art. 46. Art. 56. Die Bürger haben das Recht, Vereine zu bilden, sofern solche weder in ihrem Zweck, noch...

...188. •) AA Martin, aa O., 82. Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist. I. Geschichte1). Im Gegensatz zu den früheren Einschränkungen der Presse stellte die erste helvetische...

...des Bundesrates bedürfen. — Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist". 1) Die vorgeschlagenen neuen Militär-Artikel lauteten (Bundesblatt 1895 III 854) :j Art. 17: „Das...