...uns auch nicht mit der Ausflucht trösten, dasz es doch vorzüglich die schlechten Leute seien, §. 36: „Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung...legislative Gewalt bestimmten Anordnungen Folge leistet." Bluntschli, allgemeines StstsreclH. 18 welche vor der Polizei eine gerechte Scheu haben. Es ist nicht...

...demselben. Artikel 3«. Die bewassnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Aussührung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und aus Requisition der Civilbehörde verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen...

...— Im Falle des Krieges kann der König nach Maßgabe des Gesetzes den Landsturm aufbieten. — Art. 36. Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer...bestimmten Fällen und Formen und auf Requisition der Ciuilbehörden verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahme zu bestimmen. —...

...innerer Unruhen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ebenfalls verwendet werden, jedoch nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und auf Requisition der Civilbehörde. Ueber das Recht des Militärs zum Waffengebrauche in allen Fällen, wo dasselbe zur Aufrechterhaltung...

...und Ordnung dauernd organisiert ist oder in besonderen Fällen aufgeboten wird. "| Preussische, Art. 36: „Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung...Ausnahmen zu bestimmen.'' Französische von 1848, Art. 105: „Die öffentliche Macht, welche zur Aufrechthaltung der Ordnung im Innern verwendet wird,...

...oder mehr Einwohnern bestehen; ihre Einrichtung wird durch ein Gesetz geregelt. § 153. Die>bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur auf Requisition der Civilbehörden und in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwendet werden....

...preussischen Verfassung nicht für rechtsgültig erachtet werden. Nach demselben kann die bewaffnete Macht nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und auf Requisition der Civilbehörde zur Unterdrückung innerer Unruhen verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen...

...durch äussere Umstände ausser Stand gesetzt ist, die Requisition rechtzeitig zu erlassen. Unruhen verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen. Beim Einschreiten des Militärs auf Requisition der Civilbehörde hat nur der militärische Befehlshaber...

...Besondere Gesetze regeln die Art und Weise der Einstellung und die Dienstzeit. Art. 34. Die bewaflhete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur auf Requisition der Civil-Behörden und in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwendet...

...— Im Falle des Krieges laun der König nach Maßgabe des GefetzeS den Landsturm aufbieten. — Art. 36. Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gefetze nur in den vom Gefehe bestimmten Fällen und Formen und auf Verlaugen der Civilbehörden verwendet...