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" Bundesrathes bedürfen. Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Mißbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist. "
Protokoll über die Verhandlungen der im Juli 1870: mit Vorberathung der ... - Page 17
de Switzerland. Bundesversammlung. Nationalrat - 1871
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Das Staatsarchiv, Volumes 26 à 27

1874 - 810 pages
...Die Pressfreiheit ist gewährleistet. Ueber den Missbrauch derselben trifft die Kantonalgesezgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der...Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist....
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Schweizerische Rechtsfreund: Sammlung aller Seit der ..., Volume 1

1876 - 278 pages
...Die Preßfreiheit ist gewährleistet. Ueber den Mißbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der...Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist. Art. 56. Die Bürger haben das Recht, Vereine zu bilden, sofern folche weder in ihrem Zweck, noch in den...
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Handbuch des schweizerischen bundesstaatsrechtes, Volume 1

Johann Jakob Blumer - 1877 - 620 pages
...dts Bundesrathrs bedürfen . »Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist.« Was die beiden ersten Sätze dieses Artikels betrifft, so müssen dieselben natürlich im Zusammenhange...
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Magazin für die Literatur des Auslandes, Volume 49 ;Volumes 97 à 98

1880 - 762 pages
...Genehmigung des Bundesraths bedürfen. Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist." lieber die katholischen oder genauer klerikalen Journale giebt die Uebersicht des Herrn Woerl genauere...
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Geschichte der schweizerischen Volksgesetzgebung: zugleich eine Geschichte ...

Curti - 1882 - 312 pages
...Die Preßfreiheit ist gewährleistet. Ueber den Mißbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der...Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Mißbrauch der Presfe zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist. Die Bürger haben...
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Das Strafrecht der Schweiz

Pfenninger - 1890 - 876 pages
...Die Pressfreiheit ist gewährleistet. Ueber den Missbrauch derselben trifft die Cantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der...Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist!38...
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Sammlung der Civil- & Civilprozessgesetze des Kantons Bern: mit ..., Volume 1

Bern (Switzerland : Canton) - 1892 - 888 pages
...Die Pressfreiheit ist gewährleistet. lieber den Missbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der...Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist....
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Handbuch der politischen Oekonomie ...: Finanzwissenschaft und Verwaltungslehre

Gustav Friedrich von Schoenberg - 1898 - 630 pages
...Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen...der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gelichtet ist". Vgl. II Blum er, Handbuch des schweiz, Nundesstaatsrcchts, 3. Nufl, von M orel, IS...
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Besonderer teil mit ausschluss der verbrechen gegen leib und leben und gegen ...

Switzerland - 1896 - 824 pages
...erforderlichen Bestimmungen trifft, und dass dem Bunde das Recht zusteht, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist. Es ist klar, dass, wenn das Pressstrafrecht für die Schweiz einheitlich geregelt werden soll, diese...
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Die Schweizer Presse

Verein der schweizerischen Presse - 1896 - 558 pages
...Genehmigung des Bundes bedürfen. Dein Hunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist.» Dieser Verfassungsartikel ist das Wahrzeichen unserer Pressfreiheit, auf diesen Artikel beruft sich...
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