 | 1871 - 862 pages
...bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathnng zn übergeben. Die Beschlussfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln...Stimmengleichheit giebt die Präsidial-Stimme den Ausschlag. Bei derBeschlussfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht... | |
 | Ludwig Karl Aegidi - 1871 - 866 pages
...und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Bet at bung zu Übergeben. Die Beschloesfaseung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln...werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidial-Stirame den Ansschlag. Bei derBeschlussfassung über eine Angelegen licit, welche nach den... | |
 | 1871 - 862 pages
...bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlussfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln...werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsiiial-Stimme den Ausschlag. Bei der Beschlussfassung über eine Angelegenheit, welche nach den... | |
 | Ludwig Karl Aegidi - 1871 - 866 pages
...bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathnng zu Obergeben. Die Beschlussfasanng erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln...mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruirto Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidial-Stimme den Ausschlag.... | |
 | 1871 - 592 pages
...zu übergeben. Die Be» schlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Ar!. 5, 37 u. 78 mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene, oder...Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidialstimme den Ausschlag. Bei der Be» schlußfassung über eine Angelegenheit, welche... | |
 | A. Froelich - 1872 - 356 pages
...bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfafsung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln...giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfafsung nicht dem... | |
 | Joseph von Held - 1872 - 324 pages
...der Berathung zu übergeben. Die Beschlussfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Art. 5, 37 und 78 mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene...Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidialstimme den Ausschlag. Bei der Beschlussfassung über eine Angelegenheit, welche... | |
 | Georg Friedrich Martens, Frédéric Murhard, Karl Murhard, J. Pinhas, Karl Friedrich Lucian Samwer, Julius Hopf - 1873 - 702 pages
...Einrichtungen hervortreten. Die Beschlussfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Art. 5, 37 und 78, mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene...Stimmengleichheit giebt die Präsidial-Stimme den Ausschlag. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vertrag zu bringen, und das Präsidium ist... | |
 | Max von Seydel - 1873 - 318 pages
...in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme...den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1873 - 702 pages
...und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordnelen 382. § II. Art. 28 erhält folgenden Zusatz: Bei der Beschlussfassung über eine Angelegenheit,...Verfassung nicht dem ganzen Bunde gemeinschaftlich jst, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaalen gewählt sind, welchen... | |
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Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. 
