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" Ausgangsgebühren sind möglichst mäßig festzusetzen. 3. Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem Bunde bleibt immerhin das Recht vorbehalten, unter außerordentlichen Umständen,... "
Das nordamerikanische Bundesstaatsrecht verglichen mit den politischen ... - Page 444
de Johann Jakob Rüttimann - 1867 - 459 pages
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Geschichte des schweizerichen Bundesrechtes von den ersten ewigen ..., Volume 2

Johann Caspar Bluntschli - 1852 - 472 pages
...mäßig festzusetzen. 3) Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem Bunde bleibt...treffen. Art. 26. Der Ertrag der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangszolle wird folgendermaßen verwendet: «. Ieder Kanton erhält 4 Batzen auf den Kopf nach...
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Geschichte der schweizerischen Eidsgenossenschaft, Volume 4

Vögelin - 1859 - 458 pages
...mäßig festzusetzen. 3. Durch die Zollgesetzgebung find zur Sicherung des Grenz- und Mailtverlehres geeignete Bestimmungen zu treffen, — Dem Bunde bleibt...unter außerordentlichen Umständen, in Abweichung von vor» stehenden Nestimmungen, vorübergehend besondere Maßnahmen zu treffen, Art. 26. Der Ertrag der...
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Diplomatisches handbuch: Sammlung der wichtigsten europaeischen ..., Volume 2

Friedrich Wilhelm Ghillany - 1855 - 922 pages
...massig festzusetzen. 3) Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- aid Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem Bunde bleibt immerhin das Recht vorbehalten , unter ausserordentlichen Umständen, in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen, vorübergehend besondere...
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Manuel diplomatique, recueil des traités de paix européens [&c ..., Volume 2

Friedrich Wilhelm Ghillany - 1856 - 630 pages
...ausserordentlichen Umständen, in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen, vorübergehend besondere Massnahmen zu treffen. Art. 26. Der Ertrag der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangszölle wird folgendermassen verwendet: a) Jeder Canton erhält 4 Batzen auf den Kopf nach dem Massstab der Gesammthevölkerung,...
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Sammlung der in Kraft bestehenden Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen und ...

1860 - 734 pages
...mäßig sestzusetzen. 3) Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem Bunde bleibt...wird folgendermaßen verwendet: !> , Jeder Kanton erhalt 4 Batzen auf den Kopf nach dem Maßstab der Gefcunmtbeuölterung, welche nach der Volkszählung...
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Gesetzbuch für den Kanton Appenzell der äussern Rhoden: 1.-4 ..., Volumes 3 à 4

Appenzell Ausser-Rhoden (Switzerland) - 1881 - 588 pages
...find möglichst mäßig festzusetzen. 3) Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenzund Marttverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem...außerordentlichen Umständen, in Abweichung von vorstehenden Bcstimmuugen, vorübergehend besondere Maßnahmen zu treffen. Art. 30. Der Ertrag der Zölle fällt...
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Protokoll über die Verhandlungen der im Juli 1870: mit Vorberathung der ...

Switzerland. Bundesversammlung. Nationalrat - 1871 - 606 pages
...möglichst Mßlg seMusezen. 3) Durch die Zollgesezgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktvertehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem Bunde bleibt...immerhin das Recht vorbehalten, unter außerordentlichen Umstünden, in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen, vorübergehend besondere Maßnahmen zu rreffen....
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Allgemeine beschreibung und statistik der Schweiz: Im verein mit ..., Volume 1

Max Wirth - 1871 - 826 pages
...massig festzusetzen. 3) Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem Bunde bleibt immerhin das Recht vorbehalten, unter ausscrordentlichen Umständen, in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen, vorübergehende besondere...
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Das Staatsarchiv: Sammlung der officiellen Actenstücke zur ..., Volumes 26 à 27

Ludwig Karl Aegidi - 1874 - 820 pages
...möglichst massig festzusezen. 3) Durch die Zollgesezgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem Bunde bleibt immerhin das Recht vorbehalten, unter ausserordentlichen Umständen, in Abweichung von vorstehenden Bestimmungen, vorübergehend besondere...
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Schweizerische Rechtsfreund: Sammlung aller Seit der ..., Volume 1

1876 - 278 pages
...mäßig festzusetzen. 3) Durch die Zollgesetzgebung sind zur Sicherung des Grenz- und Marktverkehrs geeignete Bestimmungen zu treffen. Dem Bunde bleibt...vorübergehend besondere Maßnahmen zu treffen. Art. 30. Der Ertrag der Zölle fällt in die Bundeskasse. Die den Kantonen bisher bezahlten Entschädigungen...
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