 | 1857 - 730 pages
...der BV Art. 104, d, gegebene Begriff, indem letzterer alle, jener nur einige politische Verbrechen, „die Ursache oder Folge derjenigen Unruhen sind,...welche eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst worden ist," in sich begreift. Wo aUo die Voraussetzungen des Art. 104, d, der BV , nicht... | |
 | 1857 - 810 pages
...der BV Art. 104, d, gegebene Begriff, indem letzterer alle, jener nur einige politische Verbrechen, „die Ursache oder Folge derjenigen Unruhen sind,...welche eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst worden ist," in sich begreift. Wo also die Voraussetzungen des Art. 104 , d , der BV , nicht... | |
 | Johann Caspar Bluntschli - 1852 - 472 pages
...Gewaltthat gegen die Bundesbehörden; e. über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht; ä. über politische Verbrechen und Vergehen,' die Ursache...Vergehen Amnestie oder Begnadigung auszusprechen. Art. lN5. Das Bundesgericht urtheilt im Fernern über Verletzung der durch die Bundesversassung garantirten... | |
 | Friedrich Wilhelm Ghillany - 1855 - 922 pages
...(Jcwall Huit gegen die Bundesbehörden; c) über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht; d) über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache...welche eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst worden ist. Der Bundesversammlung steht das Recht zu, hinsichtlich solcher Verbrechen und... | |
 | Vögelin - 1859 - 458 pages
...Vundesbehörden ; c, über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht-, 6, üf>cr politisch« Verb«» chen und Vergehen, die Ursache oder Folge derjenigen Unruhen sind, durch welche eine bewaffnete eidsgenösfische Intervention veranlaßt worden ist. — Der Bundesversammlung steht das Recht zu,... | |
 | Appenzell Ausser-Rhoden (Switzerland) - 1881 - 588 pages
...Gewllltthat gegen die Bundesbehördcn; 2) über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht; 3) über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge derjenigen Unruhen sind, dnrch welche eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlaßt wird, und 4) in Fällen, wo von... | |
 | Johann Jakob Rüttimann - 1867 - 486 pages
...Gewaltthat gegen die Vundesbehörden; o) über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht; ä) über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache...Amnestie oder Begnadigung auszusprechen. Art. 105. Das Vundesgericht urtheilt im Fernern über Verletzung der durch die Bundesverfassung garantirten Rechte,... | |
 | Johann Jakob Rüttimann - 1867 - 490 pages
...Gewaltthat gegen die Bundesbehörden; s) über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht; . ä) über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache...sind, durch welche eine bewaffnete eidgenössische Jntervention veranlaßt worden ist. Der Bundesversammlung steht das Recht zu, hinsichtlich solcher... | |
 | Switzerland. Bundesversammlung. Nationalrat - 1871 - 606 pages
...und Gewaltthat gegen die Bundesbehörden; 2) über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht; 3) über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache...bewaffnete eidgenössische Intervention veranlaßt wird, und 4) in Fällen , wo von einer Bundesbehörde die von ihr » ernannten Beamten zur strafrechtlichen... | |
 | Rudolf Benz - 1871 - 246 pages
...Eidgenossenschaft, von Aufruhr und Gewaltthat gegen die Bundesbehörden; b. über Verbrechen und Vergehen gegen da« Völkerrecht; °. über politische Verbrechen und...welche eine bewaffnete eidgenössische Intervention ver» anlaßt worden ist. Das Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht vom 4. Febr. 1853, welches in... | |
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Bundesbehörden; 2. über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht; 3. über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge derjenigen Unruhen sind, durch welche eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlaßt wird, und 4. 
