Der Vorstand des Vereines deutscher Ingenieure hat die folgende Kundgebung über die

Unteilbarkeit Oberschlesiens dem Auswärtigen Amt, Abt. Oberschlesien, zugestellt. Berlin, den 19. Mai 1921.

Die Volksabstimmung in Oberschlesien hat eine unzweifelhafte Mehrheit für das Verbleiben bei Deutschland ergeben.

Oberschlesien ist durch jahrzehntelange harte Arbeit zu einem unteilbaren Ganzen zusammengewachsen. Unter dem Zwange, völlig aufeinander angewiesen zu sein, haben hier zäher deutscher Unternehmungsgeist und gründliches technisches Können ein enges Netz wechselseitiger Beziehungen geschaffen, welche die Voraussetzung für die wirtschaftliche Blüte des Landes bilden. Mit Gewalt in dieses lebende Gebilde eingreifen und Grenzen ziehen wollen zwischen dem, was sich vollständig auf gemeinsames Arbeiten eingestellt hat, heißt Werte zerstören, die für die Gesundung Europas unentbehrlich sind und nur erhalten werden können in der Hand des Landes, dessen technische und wirtschaftliche Geisteskräfte sie geschaffen haben.

Man kann nicht Landesgrenzen legen zwischen Kohlenfelder und ihre Bergwerksbetriebe, zwischen Erzgruben und Hütten, zwischen Kokereien und Hochöfen, zwischen Stahlwerke und Verfeinerungsbetriebe, wenn nicht der den einheitlichen Wirtschaftskörper durchflutende Blutstrom gestört und schwerste Lähmungen und Verkümmerungen entstehen

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde im Hinblick auf die notwendige Mitarbeit der fngenieure an dem Entwurf für das kommende Patentgesetz die Bildung eines ständigen Arbeitsausschusses in Berlin aus höchstens 5, mindestens 3 Mitgliedern beschlossen. Dieser soll die Aufgaben vorbereiten, deren Bearbeitung für den P.-A. in Betracht kommt, und vor allem die Mitarbeit der Bezirksvereine am gewerblichen Rechtsschutz lebendiger zu gestalten suchen. Die Fragen des für die Ingenieure wichtigen gewerblichen Rechtsschutzes finden bisher noch nicht überall das Interesse, das sie verdienen. Zur Hebung dieses Interesses soll beim Vorstand des V. d. I. beantragt werden, weitere Mittel für den P.-A. zu bewilligen.

Zum ersten Punkt »Einspruchs- und Beschwerdeverfahren« berichteten Hr. Dr. Wirth, Frankfurt, und Hr. Hans Neumann, Köln-Deutz. Von den Bezirksvereinen, die sich zu der Frage geäußert haben, sprechen sich die meisten für die Entscheidung über den Einspruch durch die Anmeldeabteilung und alle für die Schaffung einer dritten Instanz für den Anmelder aus, dessen Anmeldung ohne Auslegung zurückgewiesen ist.

In der Besprechung wurde als ein bei Verhandlungen im Patentamt häufig beachteter Mißstand hervorgehoben, daß die Abteilung, wenn die Parteien zur Verhandlung erscheinen, schon eine Vorbesprechung abgehalten und sich eine bestimmte Meinung über den Fall gebildet hat; sie stelle dann den Parteien anheim, sich auf einzelne Punkte zu beschränken. Bei solcher Behandlung der Sache werde es den Parteien schwer, die einmal gebildete Ansicht der Abteilung in der mündlichen Verhandlung noch zu beeinflussen, zumal die Parteien nicht die Gründe sehen könnten, auf denen die bei der Vorbesprechung gebildete Ansicht beruhe. Gegen die Wegnahme der Entscheidung über den Einspruch vom Einzelprüfer wurde angeführt: Sie würde dem Einzelprüfer das Bewußtsein der Verantwortlichkeit bei der Prüfung nehmen. Jetzt müsse er sehr sorgfältig prüfen, um-Einsprüchen möglichst vorzubeugen; nehme man ihm die Entscheidung über den Einspruch, so verliere er auch die unmittelbare Fühlung mit der Praxis und die Gelegenheit, sich von ihr belehren zu lassen. Demgegenüber herrschte aber die Ansicht vor, daß die Anmeldeabteilung als Kollegium geeigneter sei, eine unbeeinflußte neue Prüfung auszuführen, zumal wenn der Prüfer mit beratender Stimme teilnehme. Die Beschwerde abteilung soll vor allem die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wahren, insbesondere bei der Würdigung der Erfindungshöhe. Es wurde auch der Wunsch geäußert, das Patentamt möge bei den Verhandlungen mit den Parteien sich über seine Auf

deutscher Ingenieure.

sollen. Die Adern des öffentlichen Verkehrs können nicht willkürlich zerschnitten werden, ohne dadurch die Grundlagen des gesamten Wirtschaftslebens aufs schwerste zu erschüttern. Die Wasserversorgung, eine der wichtigsten Vorbedingungen aller Zivilisation, stößt in Oberschlesien auf ganz besondere Schwierigkeiten, die nur bewältigt werden können, wenn der innige Zusammenhang der Quellen und Leitungen, die Stadt und Land, Industrie und Hauswirtschaft das erforderliche Betriebs-, Wirtschafts- und Trinkwasser zuführen, erhalten bleibt. Der elektrische Strom wird den größten Betrieben und den kleinsten Arbeiterwohnungen, der das gesamte Gebiet durchkreuzenden Straßenbahn durch ein weitverzweigtes engmaschiges Netz zugeführt, das nicht zerrissen werden kann, wenn nicht unendliche wirtschaftliche Werte vernichtet werden sollen.

Die durch die Abtrennung einzelner Gebietsteile entstehenden Schäden könnten nur durch technische Maßnahmen, die Milliarden erfordern und daher heute nicht durchführbar sind, einigermaßen ausgeglichen werden, abgesehen von den unersetzlichen kulturellen Werten, die mit der Erschütterung der wirtschaftlichen Grundlagen verloren gehen.

Das Weltprogramm heißt Aufbauen und nicht Zerstören. Das Gewissen der Völker rufen die deutschen Ingenieure an, wenn sie auf das unteilbare Verbleiben Oberschlesiens bei Deutschland als wirtschaftliche Notwendigkeit hinweisen. Der Vorstand des Vereines deutscher Ingenieure.

28. Mai 1921.

Zum dritten Punkt der Tagesordnung »Neuregelung der Patentgebühren« berichteten Hr. Patentanwalt G. Neumann, Berlin und Hr. Obering. Dr. Offenbacher, Nürnberg. Der erstere trat ein für eine Verlängerung der Patentdauer auf 20 Jahre von der Veröffentlichung an und für die Einführung einer wahlweisen Abgabe von 5 vH des aus dem Patent erzielten Reingewinnes, mindestens 30 M jährlich, neben den bisher geltenden, jedes Jahr steigenden festen Gebühren, so daß also der Patentinhaber wählen könne, ob er nach der einen oder andern Art zahlen wolle. Dr. Offenbacher dagegen schlug vor, es bei festen Jahresgebühren zu belassen, und wies darauf hin, daß die noch geltenden Gebührensätze bei der allgemeinen Entwertung des Geldes eine erhebliche Herabsetzung der Gebühren bedeuteten.

Einnahme.

a) einer Rücklage für lite

224 000,

Verein:

Vorstand, Vorstandsrat, Hauptversamm

lung Wissenschaftliche Arbeiten, Ausschüsse und dgl.

Beiträge zu Vereinen.
Beitrag zur Hilfskasse

Zur Verfügung des Vorstandes

Summe der Einnahmen

rarische Arbeiten zur

Verfügung des Vorstandes mit

Zuschüsse zu Vereinsdruckschriften, die sich nicht selber tragen Verwaltung.

300 000,- M b) dem Reinvermögen mit 37 400,51 »

M

1 627 000

686 000

48 213 87

38 512 11

50 999 11

20 000

1 997 17

148 902 82

i

878 292.59 109 599 80 50 000

Bücherei und Literarische Abteilung.
Beitrag zur Pensionskasse.
Herstellung und Versendung der Zeit-

schrift und der Technik u. Wirtschaft 5 076 385 21 6 422 902 68 Gewinn

337 400 51

Der Gewinn wird zugeführt

M r

941 000

1 981 000

2 922 000

M

1) Die Patentgebühren sind so einzusetzen, daß das Patentamt sich selbst erhält. Wesentliche Gewinne sollen dem Reich aus dem Patentamt nicht zufließen; angenommen.

einstimmig

2) Um die Leistungsfähigkeit der Beamten des Patentamtes zu sichern, ist eine entsprechende Bezahlung der Mitglieder herbeizuführen; die dazu nötigen Mittel sind durch entsprechende Erhöhung der Patentgebühren aufzubringen; angenommen mit 7:1.

3) Bei der Abstufung der Jahresgebühren ist den Bedürfnissen der unbemittelten Anmelder und dem Umstande Rechnung zu tragen, daß die meisten Patente in den ersten Jahren ihres Bestehens keine Erträge abwerfen, sondern nur Kosten verursachen. Deshalb sind die Gebühren der ersten Jahre möglichst niedrig zu halten. Der Ausgleich ist durch stärkere Belastung der mittleren und insbesondere der letzten Jahre zu beschaffen; einstimmig angenommen.

Diese Entschließung soll dem Vorstande des Vereines deutscher Ingenieure unterbreitet werden, mit der Bitte, sie unverzüglich an das Reichsjustizministerium weiterzuleiten; einstimmig angenommen.

Die Frage einer Verlängerung der Schutzdauer wurde dem neu zu bildenden ständigen Arbeitsausschuß zur weiteren Vorbereitung überwiesen.

6 760 303 19

Der Vorsitzende des Ausschusses. Dipl.-Ing. A. Berger, Rechtsanwalt.

Ausgabe.

Hiervon ab die Ueberweisungen an die Bezirksvereine.

213 839,68 »

Kursgewinn an Wertpapieren

Verlag:

Ertrag des Jahres 1920.

M

150 000

100 000

20 000

180 000

M

1 411 949 79

Anzeigen und Beilagen der
Zeitschrift u. der Technik u. Wirtschaft 4 622 292 07
Buchhändlerischer Absatz
Rückeinnahme von für wissenschaftliche

381 479 48

Arbeiten bewilligten Beträgen

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Zinsen .

450 000 1 800 000 120 000 50 000 2 922 000

5 563 02 1000

121 025 93

1 026 506 511 336 73

215 966 40

6 760 303 19