 | 1857 - 650 pages
...Staat ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. §2. Ein Ersatz der hiebei (§1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde- oder andere olfentlichen Kassen desjenigen Staates, welchem der Hillfsbedürftige .ingehört, nicht beansprucht... | |
 | Karl von Martens - 1857 - 636 pages
...ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. § 2. Ein Ersatz der hiebei (§1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde- oder andere öffentlichen Kassen desjenigen Staates- welchem der Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht... | |
 | 1891 - 390 pages
...Anderer Gesundheit geschehen kann. || Ein Ersatz der hierdurch oder durch die Beerdigung Verstorbener erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde- oder andere öffentliche Kassen desjenigen der vertragenden Theile, welchem der Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. Für den... | |
 | Rudolf Eduard Ullmer - 1866 - 736 pages
...ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. § 2. »Ein Ersatz der hierbei (§ 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann...angehört, nicht beansprucht werden. § 3. «Für den Fall, dass der Hülfsbedürftige oder dass andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten im... | |
 | 1867 - 852 pages
...Grundsätzen verpflichtet. Ein Anspruch auf Ersatz der für diesen Zweck verwendeten Kosten findet gegen Staats-, Gemeinde- oder andere öffentliche Kassen...Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, sofern nicht anderweitige Verabredungen bestehen, nur insoweit statt, als die Fürsorge für den Auszuweisenden... | |
 | 1868 - 592 pages
...ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. §. 2. Ein Ersatz der hierbei (§. 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann...angehört, nicht .beansprucht werden. §. 3. Für den Fall, dass der Hilfsbedürftige oder dass andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten im Stande... | |
 | C. Rocholl - 1873 - 1216 pages
...ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen lann. § 2. Ein Ersatz der hierbei (§ 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann...öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. § 3. Für den Fall, daß der Hilfsbedürftige... | |
 | Switzerland - 1877 - 656 pages
...und Anderer Gesundheit geschehen kann. Ein Ersaz der hiedurch oder durch die Beerdigung Verstorbener erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde oder andere öffentliche Kassen desjenigen der vertragenden Theile, welchem der Hülfsbedttrftige angehört, nicht beansprucht werden. Für den... | |
 | Georg Friedrich Martens, Karl Samwer, Julius Hopf, Felix Stoerk - 1878 - 728 pages
...Anderer Gesundheit geschehen kann. Ein Ersatz der hierdurch oder durch die Beerdigung Verstorbener erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde- oder andere öffentliche Kassen desjenigen der vertragenden Theile, welchem der Hülfsbedürftige angehört , nicht beansprucht werden. Für den... | |
 | 1889 - 392 pages
...eigener Gesetzgebung noch nicht angchörig geworden sind. Ein Ersatz der durch die Kur oder Verpflegung oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann...öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden: nur wenn der Hilfsbedürftige oder andere privatrcchtlich... | |
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Ersatz der hierbei (§. 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde- oder andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, nicht .beansprucht werden. §. 3. Für den Fall, dass... 
