...Rechtsprechung selbst verbleibt den Kantonen, mit Vorbehalt der dem Bundesgericht eingeràumten Kompetenzen. Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeits- und Besserungsanstalten und fiir Verbesserungen im Strafvollzuge Beitrage zu gewàhren. Er ist auch befugt, skh an Einrichtungen...

...Kraft. II. Demgemäss erhält die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 folgenden Zusatz: « Art. 64b". « Der Bund ist zur Gesetzgebung- im Gebiete des Strafrechts...gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung verbleiben, wie bisanhin, den Kantonen. « Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeit«- und...

...Kraft. II. Demgemäß erhält die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 folgenden Zusatz: „Art. 64b". „Der Bund ist zur Gesetzgebung im Gebiete des Strafrechts...gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung verbleiben, wie bisanhin, den Kantonen. „Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeits- und...

...Bundesversammlung als Zusatz zur Bundesverfassung den Art. (¡4bt* folgenden Inhaltes angenommen : „Der ünm! ist zur Gesetzgebung im Gebiete des Strafrechts befugt....gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung verbleiben, wie hisanhin, den Kantonen. „Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeite- und...

...Rechtsprechung selbst verbleibt den Kantonen, mit Vorbehalt der dem Bundesgericht eingeräumten Kompetenzen. - - Der Bund ist befugt , den Kantonen zur Errichtung...und Besserungsanstalten und für Verbesserungen im Straf Vollzüge Beiträge zu gewahren. Er ist auch befugt, sich an Einrichtungen zum Schütze gefährdeter...

...Vereinheitlichung gerade des Strafvollzuges nicht inbegriffen ist. Artikel 64 bis ermächtigt nun den Bund, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeits- und...Besserungsanstalten und für Verbesserungen im Strafvollzuge überhaupt Beiträge zu gewähren. Durch diese Unterstützungen wird es den Kantonen möglich werden,...

...Mai 1874 folgenden Znsatz : „Art. 64b'». Der Bund ist zur Gesetzgebung im Gebiete des Strafrechtä befugt. „Die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung verbleiben, wie bisanhin, den Kantonen. „Der Bund ist befugt, den Kautonen zur Errichtung von Straf-, Arbeitsund...

...Strafgesetzgebungsrechtes an den Bund ein ganzes kriminalpolitisches Programm aufstellt, mit den Worten : „Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung...und Besserungsanstalten und für Verbesserungen im Strafvollzug Beiträge zu gewähren. Er ist auch befugt, sich an Einrichtungen zum Schutze verwahrloster...

...Strafrecht ordnen kann. Art. 64bis BV erhielt folgenden Zusatz : Der Bund ist zur Gesetzgebung im Gebiet des Strafrechts befugt. Die Organisation der Gerichte,...gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung verbleiben wie bisanhin den Kantonen. Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeits- und Besserungsanstalten...

...die Aufnahme eines Art. W.'in die BV (Strafrecht), AS n. F. XVI 888. Art. 64bis(vom 21. Dez. 1898): Der Bund ist zur Gesetzgebung im Gebiete des Strafrechts...Verfahren und die Rechtsprechung verbleiben , wie bisanhin, den Kantonen. Der Bund ist befugt, den Kantonen zur Errichtung von Straf-, Arbeite- und Besserungsanstalten...