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" Die Mitglieder des Bundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Abtheilungen der Bundesversammlung berathende Stimme und auch das Recht, über einen in Berathung liegenden Gegenstand Anträge zu stellen. "
Protokoll über die Verhandlungen der im Juli 1870: mit Vorberathung der ... - Page 154
de Switzerland. Bundesversammlung. Nationalrat - 1871
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Geschichte des schweizerichen Bundesrechtes von den ersten ewigen ..., Volume 2

Johann Caspar Bluntschli - 1852 - 472 pages
...wenigstens vier Mitglieder des Bundesrathes anwesend sein. Art. 89. Die Mitglieder des Bundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Abtheilungen...Bundesrath hat inner den Schranken der gegenwärtigen Versassung vorzüglich folgende Befugnisse und Obliegenheiten : 1) Er leitet die eidgenössischen Angelegenheiten,...
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Geschichte der schweizerischen Eidsgenossenschaft, Volume 4

Vögelin - 1859 - 458 pages
...wenigstens vier Mitglieder des Bundesrothes anwesend sein. Art. 89. Die Mitglieder des Nundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Abtheilungen...folgende Befugnisse und Obliegenheiten: 1. Er leitet die eidsgenösfischen Angelegenheiten, gemäß der Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse. 2. Er hat für...
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Diplomatisches handbuch: Sammlung der wichtigsten europaeischen ..., Volume 2

Friedrich Wilhelm Ghillany - 1855 - 922 pages
...wenigstens vier Mitglieder des Bnndesrath.es anwesend sein. Art. 89. Die Mitglieder des Bundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Abtheilungen...Anträge zu stellen. Art. 90. Der Bundesrath hat inner der Schranken der gegenwärtigen Verfassung vorzüglich folgende Befugnisse und Obliegenheiten: 1)...
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Handbuch des zürcherischen civilprozesses: Erster band. Von dem ..., Volume 1

Johann Jacob Treichler - 1856 - 422 pages
...die nöthigen Befugnisse zur Handhabung des Art. 50. Art. 90 bestimmt: „Der Bundesrat!) hat innert den Schranken der gegenwärtigen Verfassung vorzüglich...folgende Befugnisse und Obliegenheiten: 1. Er leitet die eidgenössischen Angelegenheiten , gemäß der Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse. 2. El hat für...
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Sammlung der in Kraft bestehenden Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen und ...

1860 - 734 pages
...Mitglieder des Bundesrathes anwesend sein. '. Art. 89. Die Mitglieder des Bundesrathes haben beiden Verhandlungen der beiden Abtheilungen der Bundesversammlung...Berathung liegenden Gegenstand Anträge zu stellen. A r t. 90. >.' .-.:„. Der Bundesrath hat inner den Schranken der gegenwärtigen Versassung vorzüglich...
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Gesetzbuch für den Kanton Appenzell der äussern Rhoden: 1.-4 ..., Volumes 3 à 4

Appenzell Ausser-Rhoden (Switzerland) - 1881 - 588 pages
...wenigstens vier Mitglieder des Bundesrathes anwesend sein. Art. 101. Die Mitglieder des Bundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Abtheilungen...berathende Stimme und auch das Recht, über einen in Bcrathung liegenden Gegenstand Anträge zu stellen. Art. 102. Ter Bundesrat!) hat inner den Schranken...
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Das nordamerikanische Bundesstaatsrecht verglichen mit den ..., Partie 1

Johann Jakob Rüttimann - 1867 - 490 pages
...wenigstens vier Mitglieder des Bundesrathes anwesend sein. Art. 89. Die Mitglieder des Bundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Abtheilungen...der gegenwärtigen Verfassung vorzüglich folgende Beschlüsse und Obliegenheiten: 1) Er leitet die eidgenössischen Angelegenheiten, gemäß der Bundesgesetze...
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Das nordamerikanische Bundesstaatsrecht verglichen mit den ..., Partie 1

Johann Jakob Rüttimann - 1867 - 486 pages
...wenigstens vier Mitglieder des Vundesrathes anwesend sein. Art. 89. Die Mitglieder des Bundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Abtheilungen...berathende Stimme und auch das Recht, über einen in Verathung liegenden Gegenstand Anträge zu stellen. Art. 90. Der Bundesrath hat inner den Schranken...
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Das nordamerikanische bundesstaatsrecht verglichen mit den ..., Volumes 2 à 3

Johann Jakob Rüttimann - 1872 - 724 pages
...sein. Art. 101. Die Mitglieder des Bundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Nbtheilungen der Bundesversammlung berathende Stimme und auch das...Berathung liegenden Gegenstand Anträge zu stellen. Art. 102. Der Vundesrath hat inner den Schranken der gegenwärtigen Verfassung vorzüglich folgende Befugnisse...
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Das Staatsarchiv, Volumes 26 à 27

1874 - 810 pages
...wenigstens vier Mitglieder des Bundesrathes anwesend sein. Art. 89. Die Mitglieder des Bundesrathes haben bei den Verhandlungen der beiden Abtheilungen...folgende Befugnisse und Obliegenheiten: 1) Er leitet die eidgenössischen Angelegenheiten, gemäss der Bundesgeseze und Bundesbeschlüsse. 2) Er hat für Beobachtung...
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