 | Prussia (Germany). - 1920 - 958 pages
...erhalten hat, mit Ruhegeld ausgeschieden ist. Er ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge hat. § 61. Die Versorgung ruht: 1. für die Dauer der Wiederverwendung... | |
 | Bavaria (Germany). Kriegsministerium - 1899 - 622 pages
...verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauerude Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von...Rechtswegen zur Folge hat. Lautet das rechtskräftige Erkenntnis; nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe,... | |
 | Prussia - 1902 - 650 pages
...zurückzugeben. §. 26. Der Civilversorgungsschein ist verwirkt, ivenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde...Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von JßecÄsstve^en zur Folge hat. Lautet das rechtskräftige Erkenntniss nur auf zeitige Unfähigkeit... | |
 | Prussia - 1905 - 640 pages
...zurückzugeben. § 26, Der Zioilversorgungsscheiu ist «erwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde...öffentlicher Aemter von rechtswegen zur Folge hat. Lautet da« rechtskräftige Erkenntnis nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder... | |
 | Germany - 1907 - 408 pages
...36) mit einer Pension in den Ruhestand tritt. Er ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge hat. Das gleiche gilt von dem Anstellungsscheine. § 35. Das Recht... | |
 | Bavaria (Germany) Kriegsministerium - 1899 - 736 pages
...26. Der Eivilversorgungsschein ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Ttrafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit...Rechtswegen zur Folge hat. Lautet das rechtskräftige Erkenntnis; nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe,... | |
 | Carl Dieckmann, Hans-Heinrich Borchard - 1926 - 900 pages
...erhalten hat, mit Ruhegeld ausgeschieden ist. Er ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge hat.') Die nach dem Verforgungsgesetz zu gewährenden Renten zerfallen... | |
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erwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von rechtswegen zur Folge hat. Lautet da... 