Grundriss des staats- und verwaltungsrechts der schweizerischen kantone: Das verwaltungsrecht. Aeussere verwaltung (finanzen, polizei, militär) und verwaltungsprozess

Couverture
Albert Müller verlag, 1899
 

Avis des internautes - Rédiger un commentaire

Aucun commentaire n'a été trouvé aux emplacements habituels.

Expressions et termes fréquents

Fréquemment cités

Page 179 - Der Bund ist nicht berechtigt, stehende Truppen zu halten. Ohne Bewilligung der Bundesbehörde darf kein Kanton oder in geteilten Kantonen kein Landesteil mehr als 300 Mann stehende Truppen halten, die Landjägerkorps nicht inbegriffen.
Page 179 - Sie gewährleisten sich gegenseitig ihr Gebiet. § 2. Zu Handhabung dieser Gewährleistung und zu Behauptung der Neutralität der Schweiz wird aus der waffenfähigen Mannschaft eines jeden Kantons nach dem Verhältnis von 2 Mann auf 100 Seelen Bevölkerung ein Kontingent gebildet.
Page 179 - Bundesgesetzgebuug weiter entwickelt werden. 3) Der Bund überwacht den Militärunterricht der Infanterie und der Scharfschützen, sowie die Anschaffung, den Bau und Unterhalt des Kriegszeugs, welches die Kantone zum Bundesheere zu liefern haben. 4) Die Militärverordnungen der Kantone dürfen nichts enthalten, was der eidgenössischen Militärorganisation und den den Kantonen obliegenden bundesmässigen Verpflichtungen entgegen ist, und müssen zu diesfälliger Prüfung dem Bundesrathe vorgelegt...
Page 179 - Um in dem Bundesheere die erforderliche Gleichmässigkeit und Dienstfälligkeit zu erzielen, werden folgende Grundsätze festgesetzt: 1) Ein Bundesgesetz bestimmt die allgemeine Organisation des Bundesheeres. 2) Der Bund übernimmt: a. den Unterricht der Genietruppen, der Artillerie und der Kavallerie, wobei jedoch den Kantonen, welche diese Waffengattungen zu stellen haben, die Lieferung der Pferde obliegt; b. die Bildung der Instruktoren für die übrigen Waffengattungen ; c.
Page 179 - Art. 19. Das Bundesheer, welches aus den Kontingenten der Kantone gebildet wird, besteht: a) aus dem Bundesauszug-, wozu jeder Kanton auf 100 Seelen schweizerischer Bevölkerung 3 Mann zu stellen hat; b) aus der Reserve, deren Bestand die Hälfte des Bundesauszuges beträgt. In Zeiten der Gefahr kann der Bund auch über die übrigen Streitkräfte (die Landwehr) eines jeden Kantons verfügen.
Page 67 - Die Bundeskasse und alle unter der Verwaltung des Bundes stehenden Fonds, sowie diejenigen Liegenschaften, Anstalten und Materialien, welche unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, dürfen von den Kantonen nicht mit einer direkten Steuer belegt werden.
Page 26 - ... verbleiben den Kantonen, in welchen sie zum Bezug gelangen. Die Reineinnahmen des Bundes aus der inländischen Fabrikation und aus dem entsprechenden Zollzuschlag auf eingeführte gebrannte Wasser werden unter die sämtlichen Kantone nach Verhältnis der durch die jeweilige letzte eidgenössische Volkszählung ermittelten faktischen Bevölkerung verteilt. Von den daherigen Einnahmen haben die Kantone wenigstens 10 °/o zur Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen zu verwenden.
Page 26 - ... Waaren gestattet, vorzumerken. Der Bundesrath stellt das Formular der Ausweiskarten fest und bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Uebertragung einer Karte statthaft ist. Art. 6. Der Besitzer einer Ausweiskarte ist auf die Dauer ihrer Gültigkeit von jeder Kantons- und Gemeindetaxe befreit. Art. 7. Der Ertrag der Ausweiskarten wird am Ende eines jeden Jahres von den Kantonen, nach Abzug einer ihnen zukommenden Bezugsgebühr von 4 °/o, an die Bundeskasse abgeliefert und unter die Kantone...
Page 26 - Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zu regeln und den Zahlungsverkehr zu erleichtern. Der Reingewinn der Bank über eine angemessene Verzinsung, beziehungsweise eine angemessene Dividende des Dotations- oder Aktienkapitals und die nötigen Einlagen in den Reservefonds hinaus kommt wenigstens zu zwei Dritteilen den Kantonen zu.
Page 26 - Kompetenzen vorbehalten. Die aus der Besteuerung des Verkaufs gebrannter Wasser erzielten Reineinnahmen verbleiben den Kantonen, in welchen sie zum Bezug gelangen. Die Reineinnahmen des Bundes aus der inländischen Fabrikation und aus dem entsprechenden Zollzuschlag auf eingeführte gebrannte Wasser werden unter die sämtlichen Kantone nach Verhältnis der durch die jeweilige letzte eidgenössische Volkszählung ermittelten faktischen Bevölkerung verteilt. Von den daherigen Einnahmen haben die Kantone...

Informations bibliographiques