Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, Volume 31879 |
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Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, Volume 4 Baden (Germany) Affichage du livre entier - 1879 |
Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, Volume 6 Baden (Germany) Affichage du livre entier - 1880 |
Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, Volume 5 Baden (Germany) Affichage du livre entier - 1880 |
Expressions et termes fréquents
3iff Ablehnungsgesuch Abschrift Abwesenheitspfleger Amtsgerichte angef Antrag Anzeige Aufgebot Ausfertigung Auszüge Beamten der freiwilligen Behörde Beiräthe Bekanntmachung besonderen Bestimmungen Betheiligten betr Betrag betreffend Beurkundung Bezirk Bundesr deſſen dieſer Ehegatten Eheschließung Einf.G Einsprache Eintragung Einwilligung Erben Erbverzeichniß erfolgt erforderlich Ermächtigung ertheilt Fällen Familienraths Februar Formular freiwilligen Gerichtsbarkeit G.Bl Gebühren Gegenvormund Gemeinde Gemeinderath Ger.Not.O Gerichts Gerichtsnotare Geschäfte geschehen Gesezes Gläubiger Großherzoglichen Grund Grundbuche Grundstücke iſt Jahr Juli Juni Justizministerium Kenntniß Kindes Kronanwalts Lagerbücher laſſen Leichenschauer lichen Liegenschaften Mark Maßgabe Minderjährige Mündels Mundlose muß müſſen Neue Fassung Not.O Notar Notare Notarskammer nothwendig öffentlichen Ordnungszahl Parteien Personen Personenstandes Pfandbücher Pfandgerichte Pfandrecht R.BI R.Bl R.Pers.St.G Rechtspolizei Register Richter Schulden Schuldner ſie Siegelanlegung ſind soll sowie St.B Stand oder Gewerbe Standesbeamten Stellvertreter Theil Theilung Unterpfandsrecht Unterschrift Urkunden Verfahren Verlobten Vermögen Vermögensaufnahme Verordnung verpflichtet Versteigerung Verwaltung Verzeichniß Vollzug Vormund Vormundschaft Vornahme Vorschriften Waisenrichter wohnhaft Wohnort Wohnsiz Zeugen Ziff zuständigen Zustellung Zustellungsurkunde Zwangsvollstreckung
Fréquemment cités
Page 256 - Die Eheschließung erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen durch die an die Verlobten einzeln und nach einander gerichtete Frage des Standesbeamten : ob sie erklären, daß sie die Ehe mit einander eingehen wollen, durch die bejahende Antwort der Verlobten und den hierauf erfolgenden Ausspruch des Standesbeamten, daß er sie nunmehr kraft des Gesetzes für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre.
Page 8 - Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; 4.
Page 236 - Register zuzufertigen. §. 63. Ist der Schiffer verstorben oder verhindert, so hat der Steuermann die in den §§. ül und 62 dem Schiffer auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. §. 64. Sobald das Schiff in den inländischen Hafen eingelaufen ist, in welchem es seine Fahrt beendet, ist das Tagebuch der für den Standesbeamten des Hafenorts zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese hat beglaubigte Abschrift der in das Tagebuch eingetragenen Standesurkunde dem Standesbeamten , in dessen Register...
Page 236 - Der Schiffer hat zwei von ihm beglaubigte Abschriften der Urkunden demjenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen kann, zu übergeben. Eine dieser Abschriften ist bei dem Seemannsamte aufzubewahren, die andere ist demjenigen Standesbeamten, in dessen Bezirk die Eltern des Kindes, beziehungsweise der Verstorbene ihren Wohnsitz haben oder zuletzt gehabt haben, behufs der Eintragung in das Register zuzufertigen.
Page 221 - Standesregister erfolgen unter fortlaufenden Nummern und ohne Abkürzungen. Unvermeidliche Zwischenräume sind durch Striche auszufüllen, die wesentlichen Zahlenangaben mit Buchstaben zu schreiben. Die auf mündliche Anzeige oder Erklärung erfolgenden Eintragungen sollen enthalten: 1) den Ort und Tag der Eintragung; 2) die Bezeichnung der Erschienenen; 3) den Vermerk des Standesbeamten , dass und auf welche Weise er sich...
Page 231 - Thatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder sonst glaubhaft nachgewiesen sind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen oder einer Verschiedenheit der Vornamen absehen, wenn in anderer Weise die Persönlichkeit der Betheiligten festgestellt wird.
Page 239 - Geltungsgebiete des preußischen Gesetzes vom 9. März 1874 ist unter dem bestehenden Recht dasjenige Recht zu verstehen, welches vor dem Inkrafttreten jenes Gesetzes maßgebend war. § 76. In streitigen Ehe- und Verlöbnißsachen sind die bürgerlichen Gerichte ausschließlich zuständig. Eine geistliche «der eine durch die Zugehörigkeit zu einem Glaubensbekenntnis; bedingte Gerichtsbarkeit findet nicht statt.
Page 240 - Rechtsstreitigkeiten vom 29. April 1869 vorgesehenen Verfahren die Auflösung des Bandes der Ehe ausgesprochen hat. Das Verfahren in streitigen Ehesachen richtet sich in Bayern in den rechtsrheinischen Gebietstheilen nach den Bestimmungen des Hauptstückes XXVI.
Page 324 - Beweismittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erscheinen. 8 46. Das Aufgebot ist bekannt zu machen: 1. in der Gemeinde oder in den Gemeinden, woselbst die Verlobten ihren Wohnsitz haben; 2. wenn einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines gegenwärtigen Wohnsitzes hat.
Page 217 - Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen :c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1.