Der offene Bundesstaat: Studien zur auswärtigen Gewalt und zur Völkerrechtssubjektivität bundesstaatlicher Teilstaaten in Europa

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Mohr Siebeck, 2007 - 495 pages
English summary: Bardo Fassbender analyzes in detail the foreign relations powers and the international legal personality of the German Lander, or individual states, which is integral to the federal system established in Germany in 1949. He also examines the international legal status of sub-national state entities in Austria, Switzerland, Belgium, Italy and, in contrast, the United States. In his view, the international legal personality of such entities is a characteristic feature of a specifically European type of federal state. The comparatively strong position in international law which the German constitution of 1949 accorded to the Lander can only be understood against the background of German constitutional history of the 19th and 20th century. The Basic Law is standing in a tradition characteristic of German federalism, beginning with the constitution of the German Empire of 1871 and continued by the Weimar Constitution of 1919. The line of continuity can even be traced back to the Holy Roman Empire and to the German revolution of 1848 with its (eventually unsuccessful) project of a federal constitution drafted by the parliament in Frankfurt. German description: Bardo Fassbender entwickelt den Typus des offenen Bundesstaats europaischer Pragung. Diesen sieht er durch eine Offnung gegenuber der Volkerrechtsgemeinschaft gekennzeichnet, indem seine Teil- oder Gliedstaaten eigene volkerrechtliche Beziehungen zu auswartigen Staaten und anderen Volkerrechtssubjekten unterhalten konnen. Er untersucht insbesondere die auswartige Gewalt und die Volkerrechtsfahigkeit der bundesstaatlichen Teilstaaten und die Bedeutung einer solchen Rechtsstellung fur die von Umbruchen und Widerspruchen gepragte internationale Ordnung der Gegenwart. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht der deutsche Bundesstaat von 1867/71, 1919 und 1949, doch finden in vergleichender Analyse auch andere europaische Bundes- und dezentralisierte Staaten, die Europaische Union und - im Kontrast - die USA Beachtung. In den Grenzen seines Themas zeichnet der Autor die grossen Linien der deutschen und auslandischen Rechtsentwicklung seit dem siebzehnten Jahrhundert nach, begnugt sich dabei aber nicht mit einem nur grob gezeichneten Bild, sondern dringt dort, wo es angezeigt erscheint, unter Auswertung der historischen Quellen auch in die Einzelheiten von Recht und Verfassungspolitik ein. Auf dieser Grundlage tragt er auch zur Losung dogmatischer Probleme des geltenden deutschen Verfassungsrechts bei, insbesondere der Frage, ob sich das volkerrechtliche Vertragschliessungsrecht des Bundes auch auf den Bereich der ausschliesslichen Gesetzgebung der Lander erstreckt.
 

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Table des matières

Das ordentliche Gesandtschaftsrecht
1
Zu Änderungen der Kompetenzverteilung
230
Die auswärtige Gewalt der Länder in der Sicht
244
Art 78 der Weimarer Reichsverfassung
251
Textgestalt und Entstehung
270
Die Vertragsgewalt des Bundes auf dem Gebiet
287
Die Verfassungsmäßigkeit des Lindauer Abkommens
354
Der Anwendungsbereich von Art 32 Abs 3 GG und
364
Droits d'auteur

Expressions et termes fréquents

Abschluß völkerrechtlicher Verträge Änderung Anschütz Artikel Auffassung Aufl Ausdruck Ausland ausschließlichen Außenpolitik auswärtigen Angelegenheiten auswärtigen Beziehungen auswärtigen Gewalt auswärtigen Hoheitsrechte auswärtigen Staaten Band bayerischen Bayern Bereich Bestimmungen BGBl Bismarcks Ringen Bund und Ländern Bundesrates Bundesregierung Bundesrepublik Deutschland Bundesstaat Bundesverfassung Bündnisse Deutschen Bundes Deutschen Reiches diplomatischen dynamischen Verweisung einzelnen Einzelstaaten Enquête-Kommission Entwurf Enumerationsprinzip ersten Europäischen Union federal Föderalismus Frage Gegenstände Gemeinsamen Verfassungskommission Gesandten Gesandtschaften Gesandtschaftsrecht Gesetz Gesetzgebung Gesetzgebungszuständigkeit Gliedstaaten Grewe Grundgesetz Hervorhebung hinzugefügt Huber Ingolf Pernice insbesondere international Jahre Kaiser Kantone Kulturabkommen Laband lichen Lindauer Abkommen Mosler Nationalversammlung Norddeutschen Bundes offene Bundesstaat Österreich Parlamentarische Rat Paulskirchenverfassung politischen Preußen preußischen Proebst Recht rechtliche Regelung Regierungen Regionen Reichstag Reichsverfassung Republik schen schließen souveränen sowie staatlichen Staatsrecht Staatsrechtslehre Staatsverträge States sung Text bei Fn Triepel Vereinbarungen Verfassung Verfassungsgeschichte Verfassungsrecht Verkehr Vertragschließungsrecht Vertretung Völkerrechtsfähigkeit Völkerrechtssubjekte Völkerrechtssubjektivität VVDStRL Weimarer Westfälischen Frieden Württemberg zentralistischen Zusammenarbeit Zuständigkeit

À propos de l'auteur (2007)

Bardo Fassbender, Geboren 1963; Studium der Rechtswissenschaft, Geschichte und Politischen Wissenschaft an der Universitat Bonn und der Yale Law School; 1997 Promotion; 2004 Habilitation; Professor fur Internationales Recht an der Universitat der Bundeswehr Munchen.

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