σ XXXXII. Nr Januar 1898 Für die äufserste Faser ist + 9000 390000 88,4 3391 7 = 0; wenn a die Abmessung der Fufsplatte senkrecht zur Bildebene bedeutet; hieraus folgt: also: Zahlenbeispiel. Es sei V = 10000 kg, M550000, 80 cm, a = 60 cm, 21 = 60 cm, z1 = 10 cm, z2 = 40 cm, z3 k = 10 kg/qcm. Mit Σzm = 70 cm, 10+ 40+ 70 120 cm und z == 102 1 1 Würde sich unter Beibehaltung der vorigen Werte M auf 600000 erhöhen, so ergiebt sich Z 56000 kg und Statt b zu vergrössern, hätte man bei unverändertem b auch für k1 die Grenze von 10 kg/qcm festsetzen können; nach Gl. (131) berechnet sich dann n 0,99 kg/qcm wird. während kı 1,74 0,75 Ergiebt sich unter Einführung der nach Gl. (134) bezw. (136) berechneten Breite B für die gröfste Bodenpressung k ein erheblich unterhalb der zulässigen Grenze z liegender Wert (wie z. B. bei dem ersten Zahlenbeispiel), so empfiehlt es sich, eine kleinere Breitenabmessung B in die Rechnung einzuführen. Hierdurch wird dann ein Heraustreten der Resultirenden der äusseren Kräfte aus dem inneren Drittel (dem Kern) der Grundfläche bedingt. Um für diesen Fall die gröfste Bodenpressung k' beim Punkte K zu erhalten, hat man die Entfernung z von der Mitte der Grundfläche zu bestimmen, in welcher die Resultirende der äufseren Kräfte diese trifft, und zwar aus der Gleichung B' 2 die gröfste Bodenpressung beim Punkte K zu erhalten, X von K entfernt bis auf Null abnimmt. Ergiebt sich k' <x, so genügt die gewählte Breite B'; andernfalls ist die Rechnung unter Wahl eines neuen Wertes B" zu wiederholen. welche im Abstande 3(3 — « ) Wählt man z. B. für die ersten Zahlenwerte des obigen Beispiels, bei welchen sich k = 0,92 kg/qcm erheblich kleiner als die zulässige Grenze x= 2,5 kg/qcm ergab, statt der errechneten Breite B = 3 m den kleineren Wert B' 1,85 m, so ergiebt sich mit G 1 · 1 · 1,85 · 1600=2960 kg aus Gl. (137) Gegen das Aufgebotverfahren in Patentsachen 1). Von Dr. Paul Alexander-Katz, Rechtsanwalt und Privatdozent an der Technischen Hochschule in Berlin. Die Anmeldung einer Erfindung bei dem Patentamt behufs Erlangung eines Patentes unterliegt einer Vorprüfung durch ein Mitglied der Anmeldeabteilung des Patentamtes (§ 21 Abs. 1 P. G.). Der Vorprüfer untersucht zunächst, ob die Anmeldung den vorgeschriebenen prozessualischen Anforderungen (§ 20 P. G.) genügt, und wirkt erforderlichenfalls auf Beseitigung der sich ergebenden Mängel in der Form durch den Patentsucher hin (§ 21 Abs. 2 P. G.). Weiter hat der Vorprüfer zu untersuchen, ob in der Anmeldung eine nach den §§ 1, 2, 3 Abs. 1 P. G. patentfähige Erfindung vorliegt (§ 21 Abs. 3 P. G.). Darin besteht natürlich seine Hauptaufgabe: die Vorprüfung der Anmeldung auf das Vorliegen einer Erfindung, die Prüfung dieser Erfindung auf ihre Neuheit gegenüber der gesamten technischen Weltlitteratur aus den letzten hundert Jahren und die Prüfung, ob die sonstigen Erfordernisse vorhanden sind, die das deutsche Recht an eine patentfähige Erfindung stellt. Liegt nach den Ermittlungen des Vorprüfers eine patentfähige Erfindung nicht vor, so wird der Patentsucher hiervon unter Angabe der Gründe benachrichtigt. Dabei ergeht an ihn die Aufforderung, sich über diesen Vorbescheid binnen bestimmter Frist zu erklären. Thut er dies nicht, so erlischt die Anmeldung. Erklärt sich aber der Anmelder rechtzeitig, dann gelangt die Anmeldung an die Anmeldeabteilung zur Beschlussfassung. In der Anmeldeabteilung findet eine zweite Vorprüfung der Anmeldung statt. Auch die Abteilung hat zu prüfen, ob die Anmeldung den vorgeschriebenen Anforderungen in der Form genügt und ob eine patentfähige Erfindung den Gegenstand der Anmeldung bildet. Dabei darf der Vorprüfer, wenn er einen Vorbescheid erlassen hat, nicht mitwirken. Deshalb muss in diesem Falle in der Anmeldeabteilung ein anderer Berichterstatter bestellt werden. Je nachdem die 1) Wir geben diesen Ausführungen gern das Wort, können aber nicht umhin, gleichzeitig unsere Meinung dahin zu äufsern, dass praktische Folgerungen gegenwärtig nicht aus ihnen zu ziehen sind, da unseres Erachtens die Zeit, welche seit der Neugestaltung des Patentgesetzes im Jahre 1891 verstrichen ist, zu kurz ist, als dass man mit Abänderungsvorschlägen an das Gesetz herantreten könnte. Die Red. Vorprüfung der Anmeldeabteilung ein verneinendes oder ein bejahendes Ergebnis hat, wird entweder die Anmeldung zurückgewiesen oder ihre Bekanntmachung beschlossen. Damit sind die Patentanmeldungen bereits zweimal durchgesiebt. In welch gründlicher Weise dies geschieht, ergiebt die Statistik des Kaiserlichen Patentamtes. In den Jahren 1877 bis 1896 sind von den 203 699 Patentanmeldungen weniger als die Hälfte, nämlich nur 100758, zur Bekanntmachung gelangt'). Diese Durchsiebung der Anmeldungen in zwei Instanzen, wie man wohl sagen darf, erfordert naturgemäfs für jede einen langen Zeitraum, der meist 6 bis 18 Monate umfasst. Die Statistik ergiebt ferner, dass die Vorprüfung im Laufe der Jahre immer sachkundiger und strenger geworden ist. Namentlich seit die Einrichtung der Vorprüfer eingeführt ist, also seit dem 1. Oktober 1891, tritt dies unverkennbar hervor. Während im Jahre 1878 auf 5949 Patentanmeldungen 4807 Bekanntmachungen entfielen, kamen z. B. im Jahre 1884 auf 8607 Anmeldungen nur noch 4682 Bekanntmachungen. Dagegen ergaben die Jahre 1892 bis 1896 folgende Zahlen: 1892 1893 1894 1895 1896 Anmeldungen 13 126 Bekanntmachungen 6920 = 52,82 pCt 6957 = € 48,65 14 265 14 964 6532= 43,55 >> Die Zahl der Bekanntmachungen von Patentanmeldungen hat also in diesen fünf Jahren gegenüber der Zahl der Patentanmeldungen stetig abgenommen; sie betrug in 1896 über Es ist danach mit 15 pCt weniger als im Jahre 1892. voller Sicherheit erwiesen, dass die deutsche Vorprüfung vor der Bekanntmachung von Jahr zu Jahr strenger Die und zweifellos auch sachkundiger geworden ist. Durchsiebung der Patentannieldungen durch Vorprüfer und Abteilung lässt jetzt etwa nur noch ein reichliches Drittel aller Anmeldungen auch nur zur Bekanntmachung gelangen. Würde die Vorprüfung zu noch ungünstigeren Ergebnissen führen, so könnte es keinem Zweifel unterliegen, dass sie sich auf Abwegen befände, denn es ist nicht zu glauben, dass auf je 100 Patentanmeldungen weniger als nur etwa 37 begründete kommen; sonst müsste man ein bedenkliches Zu 1) Blatt für Patent-, Muster- und Markenwesen 1897 S. 2. XXXXII. Nr Januar 1898 rückgehen des Erfindungsgeistes annehmen, während die Erfahrung das Gegenteil lehrt. An diese so ungemein erfolgreiche doppelte Vorprüfung, die in sorgfältigster Weise den Weizen von der Spreu und dem Staube scheidet und von Jahr zu Jahr immer erlesenere Ergebnisse liefert, schliefst sich ein langwieriges Aufgebotverfahren an. Es erfolgt zunächst eine Bekanntmachung im Reichsanzeiger, die den Namen des Patentsuchers und den wesentlichen Inhalt des Patentanspruches enthalten soll. Der Inhalt dieser Bekanntmachung gewährt jedoch regelmässig keinen Einblick in das Wesen der angemeldeten Erfindung. Mit dieser Veröffentlichung wird die Anzeige verbunden, dass der Gegenstand der Anmeldung »einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt sei (§ 23 Abs. 1, 2 P. G.). Die Tragweite dieses »einstweiligen« Schutzes ist äusserst zweifelhaft und seine ganze Bedeutung ungemein bestritten. In der Wirklichkeit versagt der Schutz völlig, bis das Patent erteilt ist; erst dann, dann aber meist zu spät, kann er wirksam geltend gemacht werden. Gleichzeitig mit dieser Veröffentlichung wird die Anmeldung mit sämtlichen Beilagen bei dem Patentamte zur Einsicht für jedermann ausgelegt. Eine Auslegung aufserhalb Berlins findet nicht statt. Innerhalb dieser zweimonatigen Frist kann jedermann gegen die Erteilung des Patentes Einspruch erheben (§ 24 Abs. 2 P. G.). Mit der Veröffentlichung wird also, wie allgemein anerkannt ist, die Erfindung aufgeboten, die Auslegefrist ist die Aufgebotfrist, in welcher diejenigen sich melden sollen, die an der Versagung der Patenterteilung ein Interesse haben, und die Einsprüche selbst sind das thatsächliche Ergebnis des Aufgebotes. Also alle Erfindungen, die bei jener Aussiebung übrig geblieben sind, werden diesem im besten Falle 3 bis 4 Monate in Anspruch nehmenden Aufgebotverfahren unterworfen, und zwar um der möglichen Einsprüche willen. Wird kein Einspruch erhoben, so entscheidet die Abteiteilung über die Erteilung des Patentes. Wird aber Einspruch erhoben, so beginnt ein mitunter recht langwieriges, meist schriftliches prozessähnliches Verfahren, das die Erteilung des Patentes oft um ein oder zwei Jahre verzögert. Inzwischen hat die Erfindung den höchst zweifelhaften einstweiligen Schutz; die Ausnutzung der Erfindung durch Verkauf oder Abgabe von Lizenzen ist lahm gelegt; dem Anmelder günstige Geschäftslagen gehen inzwischen häufig so vollständig vorüber, dass das schliefslich erteilte Patent nicht mehr die Patentgebühren wert ist. Während der Aufgebotfrist muss die Industrie durch besondere Beauftragte die ausgelegten Patentanmeldungen auf dem Patentamt studiren lassen. Da sieht man denn in der von Menschen überfüllten sehr geräumigen Auslegehalle des Kaiserlichen Patentamtes die Angestellten fast aller Berliner Patentbureaus die ausgelegten Anmeldungen abschreiben und studiren. Diese Thätigkeit ist aufserordentlich unerspriefslich und unfruchtbar; für die Patentbureaus, welche die Verantwortung übernehmen müssen, dass sie ihren Klienten alle für sie wichtigen Patentanmeldungen mitteilen, ist sie eine wahre Last. Aber ist dieses ganze Aufgebot- und Einspruchverfahren notwendig und nützlich? Steht die Verzögerung der Erteilung aller Patente um etwa vier Monate, die Verzögerung der vom Einspruch betroffenen Patente um ein bis zwei Jahre im Einklange mit den thatsächlichen Ergebnissen, die das Aufgebotverfahren zeitigt? Steht die ungeheuere Arbeitleistung, welche das Aufgebotverfahren verursacht, auch nur in annäherndem Verhältnis zu diesen Ergebnissen? Oder ist etwa das früher vielleicht nützlich gewesene Aufgebotverfahren bei dem gegenwärtigen Stande der Leistungen und der Leistungsfähigkeit des Kaiserlichen Patentamts wertlos? An der Hand der Statistik des Kaiserlichen Patentamtes sollen diese Fragen beantwortet werden. Zunächst soll die Zahl der bekannt gemachten Patentanmeldungen mit der Zahl der Versagungen von Patenten auf solche bekannt gemachte Anmeldungen verglichen werden. Dazu stehen die Jahresergebnisse von 1878 bis 1896 zur Verfügung.1). 1) Blatt für Patent-, Muster- und Markenwesen 1897 S. 2. Hiernach hat sich die Versagung von Patenten trotz der Steigerung der Patentanmeldungen mit geringen Ausnahmen fast stetig vermindert. Die Zahl von Fällen, in denen sich das Aufgebotverfahren scheinbar wirksam erwiesen hat, schwankt zwischen 2,87 pCt und 8,88 pCt aller Fälle, in welchen das Aufgebot erlassen ist. In den 7 Jahren von 1890 bis 1896 kommen auf 100 bekannt gemachte Patentanmeldungen noch nicht 4 Versagungen. Um dieses geringen Prozentsatzes willen sind über 96 pCt aller bekannt gemachten Patentanmeldungen ungebührlich verzögert worden. Welche Menge von Vermögensvorteilen ist inzwischen den Erfindern entgangen! Welche Unsumme von Arbeit ist inzwischen um nichts geleistet worden! Aus dieser Tabelle ergiebt sich, dass in den Jahren 1893 bis 1896 Patente auf bekannt gemachte Anmeldungen stets nur infolge von Einsprüchen versagt sind. Zu einer Versagung von amtswegen hat in diesen vier Jahren niemals eine ausgelegte Patentanmeldung Veranlassung geboten. Das ist ein erfreuliches Ruhmeszeugnis für die Anmeldeabteilungen. In den dargestellten fünf Jahren sind nur 3,42 pCt der bekannt gemachten Anmeldungen mit Erfolg im Wege des Einspruches angefochten worden. Von den überhaupt angefochtenen Anmeldungen sind nur 24,11 pCt mit Recht, daDiese gegen 75,89 pCt mit Unrecht beanstandet worden. letzteren 3522 Anmeldungen waren sicherlich nicht eben die wertlosesten; sie sind aber lange Zeit hindurch zu Unrecht lahm gelegt gewesen. Auch diese Tabelle ergiebt daher, dass sich das Aufgebotverfahren, wenn es jemals nützlich gewesen sein sollte, jetzt jedenfalls überlebt hat. Bei der grofsen Sachkunde 1) a. a. O. S. 9. |