Geschichte der schweizerischen volksgesetzgebung: (Zugleich eine geschichte der schweizerischen demokratie.)

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T. Schröter, 1885 - 294 pages
 

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Page 181 - Zivil- und Militärbeamten und die eidgenössischen Repräsentanten oder Kommissarien dürfen von auswärtigen Regierungen weder Pensionen oder Gehalte, noch Titel, Geschenke oder Orden annehmen. Sind sie bereits im Besitze von Pensionen, Titeln oder Orden, so haben sie für ihre Amtsdauer auf den Genuß der Pensionen und das Tragen der Titel und Orden zu verzichten. Untergeordneten Beamten und Angestellten kann jedoch vom Bundesrat!) der Fortbezug von Pensionen bewilligt werden.
Page 182 - Die Preßfreiheit ist gewährleistet. Ueber den Mißbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrathes bedürfen. Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Mißbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist.
Page 195 - Schmeizerbiirger über die Frage sich bejahend ausspricht, so sind beide Räthe neu zu wählen, um die Revision zur Hand zu nehmen.
Page 93 - Sie hat keine andern Grenzen als die Freiheit jedes andern, und die Verfügungen, welche das allgemeine Wohl unumgänglich erheischt; jedoch unter der Bedingung, dass diese unumgängliche Nothweudigkeit rechtskräftig erwiesen sei.
Page 176 - Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen außen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.
Page 183 - Die Bürger haben das Recht, Vereine zu bilden, sofern solche weder in ihrem Zweck, noch in den dafür bestimmten Mitteln rechtswidrig oder staatsgefährlich sind.
Page 93 - Es giebt keine Grenzen mehr zwischen den Kantonen und den unterworfenen Landen, noch zwischen einem Kanton und dem andern. Die Einheit des Vaterlandes und das allgemeine Interesse vertritt künftig das schwache Band, welches fremdartige, ungleiche, in keinem Verhältnisse stehende, kleinlichen Lokalitäten und einheimischen Vorurtheileu unterworfene Theile zusammenhielt und aufs Gerathewohl leitete.
Page 183 - Kantone sind verpflichtet, alle Schweizerbürger in der Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten.
Page 104 - In viele voneinander unabhängige Staaten verteilt, bleibt das allgemeine Vaterland für uns eine unsichtbare Schönheit, die blos mit den Augen des Verstandes kann gesehen werden. Wie würde sie uns entzücken, wenn wir sie in leiblicher Gestalt erblickten, wenn irgend eine Nationalversammlung uns diese herrliche Aussicht auf das Ganze gewährte und wir dann, von einem solchen Anblick begeistert, mit all unserer Kraft auf dasselbe und für dasselbe wirken könnten!

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