...werden. Die Vorschriften über Stiftungen, sind in den politischen Gesetzen enthalten ". 2) GB, §. 7. " Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle,...

...der Worte in ihrem Zusammmenhange und ans der. klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. §. 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß aus, ") Verstnnd — Sinn (mens, Lsuteutia legi«). ähnliche,...

...vorhanden, wenn aus triftigen Gründen in den mithegrabenen Kleidern ein Testament vermutet würde. 2) „Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle...

...cas qui arrivent le " S. die Schlußbemerkung in Abschn. 1. 17 Wortlaut oben Anm. 7. 18 Wortlaut : Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, BÖ muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle,...

...disposizione, si ha riguardo alle disposizioni che regolano casi simili o materie analoghe; . . ." 9 Vgl. §7: „Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle,...

...ausgegangen ist, zurückkehren." Umgesetzt in die Gesetzessprache des ABGB hieß es sodann in §7: „Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle,...

...allgemeinen Grundsätzen der staatlichen Rechtsordnung zu entscheiden). 109 §7 AGBG lautet: „Lässt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten noch aus...dem natürlichen Sinn eines Gesetzes entscheiden, so muss auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit...

...2005). 65 Vgl dazu auch Albert A. Ehrenzweig, Psychoanalytische Rechtswissenschaft 342 ff (1973). 66 „Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle,...

...(vgl. Art. 4 frz. CC). Der Ursprung der spanischen Vorschriften wird in § 7 AGBG gesehen: „§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle,...

...des Gesetzes im Stiche lässt. Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch bestimmt nun im § 7: »Lässt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus...dem natürlichen Sinn eines Gesetzes entscheiden, so muss auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle und auf die Gründe anderer damit...